Kommission: Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Als zweiten Hauptpfeiler ihres Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets (siehe hierzu in diesem Blog) hat die Kommission im Februar 2013 neben dem Entwurf für eine Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten (siehe hierzu in diesem Blog) einen Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten vorgestellt.

Die Verordnung soll die Verbraucherschutzrichtlinie 87/357/EWG und die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG ersetzen. Die Verordnung soll alle aus Herstellungsprozessen hervorgegangenen Verbraucherprodukte mit der Ausnahme von Lebensmitteln erfassen. Mit der Verordnung wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Sicherheit von Verbraucherprodukten geschaffen. Der bisherige Rechtsrahmen ist nach Ansicht der Kommission vor allem durch Überschneidungen der verschiedenen Vorschriften geprägt, wodurch nicht nur die Wirtschaftsakteure verwirrt wurden, sondern auch die Arbeit der Marktüberwachungsbehörden behindert wurde.
Der Vorschlag zielt deshalb zunächst auf eine klarere Abgrenzung gegenüber den bereichsspezifischen Harmonisierungsvorschriften ab. In Anlehnung an den Beschluss Nr. 768/2008/EG werden in dem Verordnungsvorschlag Fragen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Identifizierung von Produkten adressiert: So müssen die Wirtschaftsakteure insbesondere in der Lage sein, die Unternehmen zu benennen, von denen sie Produkte bezogen haben oder an die sie Produkte weitergegeben haben. Bei Risikoprodukten soll die Kommission befugt sein, die Wirtschaftsakteure zur Einrichtung oder Übernahme eines Rückverfolgungssystems zu verpflichten.
Der Prozess zur Erstellung europäischer Normen soll vereinfacht werden. Ebenfalls vereinfacht werden soll das Warnsystem für Risikoprodukte. Warnmeldungen sollen zukünftig nur noch über RAPEX laufen.

Europäische Kommission, COM(2013) 78 final (lokale Fassung)