Kommission verlängert Maßnahme für kindergesicherte Feuerzeuge

Die Kommission hat durch Beschluss 2014/61/EU, ABl. 2014 L 38, 43 die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird, um ein Jahr verlängert.

Nach Art. 13 Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG kann die Kommission bei Produkten, von denen eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern ausgeht, die Mitgliedstaaten durch eine Entscheidung (seit dem Vertrag von Lissabon „Beschluss“ – Art. 288 AEUV) verpflichten, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Eine solche Gefahr hat die Kommission bei Feuerzeugen gesehen. Die Entscheidung 2006/502/EG sieht deshalb vor, dass Feuerzeuge „kindergesichert“ sein müssen; sie müssen also so konstruiert sein, dass sie von Kindern unter 51 Monaten nicht betätigt werden können.

Entscheidungen nach Art. 13 Abs. 2 Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG haben eine Geltungsdauer von maximal einem Jahr und können jeweils um ein weiteres Jahr (Art. 13 Abs. 3 Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG) verlängert werden. Entsprechende Verlängerungen hat die Kommission in den letzten Jahren jeweils vorgenommen.