Kommission beendet Konformitätsvermutung für mehrere harmonisierte Normen i.S.d. Maschinenrichtlinie

Die Kommission hat die Konformitätsvermutung für mehrere harmonisierte Normen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG beendet. Zu einem Teil waren die Normen unklar gefasst. In einem anderen Fall war es bei Maschinen, die entsprechend der harmonisierten Norm hergestellt worden waren, zu tödlichen Unfällen gekommen.

Betroffen von den Maßnahmen war bereits im Dezember 2014 die EN 13525:2005+A2:2009 über Buschholzhacker. Hier hatte Frankreich im Juli 2012 förmliche Einwände erhoben, da „in der Norm die Möglichkeit, dass Bedienungspersonen von gefährlichen beweglichen Teilen der Maschine erfasst und zu ihnen hin gezogen werden können, ohne in der Lage zu sein, die Nothalt-Funktion zu aktivieren, nicht angemessen berücksichtigt wird.“

Vgl. Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Streichung der Fundstelle der Norm EN 13525:2005+A2:2009 über Buschholzhacker aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Ebenfalls auf formelle Einwände von Frankreich ist die Vermutungswirkung für die EN 1870-17:2012 „Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 17: Handbetätigte waagerecht schneidende Auslegerkreissägemaschinen mit einem Sägeaggregat“ beendet worden. Hier hat die Kommission die Gefahr gesehen, „dass die Norm die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen in Punkt 1.4.2. Besondere Anforderungen an Schutzeinrichtungen in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG nicht erfüllt, da die Konstrukteure damit die Möglichkeit erhalten, Schutzeinrichtungen einzubauen, die unterschiedlichen Sicherheitsniveaus entsprechen, ohne dass auf eine Risikoanalyse Bezug genommen wird.“

Vgl. Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. Januar 2015 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 1870-17:2012 „Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 17: Handbetätigte waagerecht schneidende Auslegerkreissägemaschinen mit einem Sägeaggregat“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Der letzte Fall betrifft Erdbaumaschinen, die nach der EN EN 474-1:2006+A4:2013 gefertigt sind. Mit solchen Maschinen war es in Deutschland zu zwei tödlichen Unfällen gekommen. Die Kommission ist zu der Schlussfolgerung gelangt, „dass die nach dieser Norm entwickelten und hergestellten Maschinen dem Fahrer keine ausreichende Sicht ermöglichen, um die Maschine ohne Gefährdung des Fahrers oder Dritter zu betreiben.“

Vgl. Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. Januar 2015 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 474-1:2006+A4:2013 „Erdbaumaschinen“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.