Klage gegen die Stiftung ear („stiftung elektro-altgeräte register“) auf Feststellung, dass keine Registrierungspflicht für ein Produkt besteht

Werden Geräte vom ElektroG erfasst, hat dies für den Hersteller weitreichende Folgen. So besteht insbesondere nach § 10 ElektroG eine Rücknahmepflicht. Es kann deshalb zu Konstellationen kommen, in denen ein Geschäftspartner einen Nachweis fordert, dass ein bestimmtes Gerät nicht vom ElektroG erfasst wird. Das ElektroG sieht einen solchen Nachweis aber nicht (ausdrücklich) vor. Ein Hersteller wäre deshalb theoretisch gezwungen, ein vollständiges Registrierungsverfahren nach § 6 Abs. 2 ElektroG durchzuführen und in diesem Rahmen auch alle nötigen Unterlagen vorzulegen. Das wäre nicht praxisgerecht.

Nr. 1.07 des Gebührenverzeichnisses (Anhang 1 zu § 1 Abs. 1) zur ElektroGKostV sieht nun aber eine Gebühr für die „Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht“ vor. Dieser Gebührentatbestand ergibt nur Sinn, wenn entsprechende (Vor-) Prüfungen auch von der zuständigen Behörde durchgeführt werden. Aus dem Umstand, dass ein entsprechender Gebührentatbestand besteht, schließt das VG Ansbach (Urt. v. 13.1.2010 – Az. AN 11 K 09.00812 – vgl auch den Blogeintrag hierzu) deshalb, dass die zuständige Behörde entsprechende Amtshandlungen vornehmen kann. Ein Hersteller kann also grundsätzlich eine Bescheinigung verlangen, dass er für seine Geräte insgesamt nicht der Registrierungspflicht unterliegt oder dass eine solche für einzelne Geräte nicht besteht. Wird eine solche Bescheinigung nicht erteilt, kann auf Feststellung des Nichtbestehens einer Registrierungspflicht geklagt werden.

Die Klage ist gegen die „stiftung elektro-altgeräte register“ zu richten. Eine Besonderheit des ElektroG ist nämlich, dass zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1 ElektroG zwar das Umweltbundesamt ist, dieses aber nach § 17 Abs. 1 ElektroG ermächtigt wird, eine juristische Person des Privatrechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine andere geeignete Stelle, die von Herstellern als „Gemeinsame Stelle“ errichtet wird, mit der Wahrnehmung (hoheitlicher) Aufgaben, einschließlich der Vollstreckung der hierzu ergehenden Verwaltungsakte, zu beleihen. Der Gesetzgeber wollte hierdurch einerseits auf die Marktkenntnisse der Hersteller zurückgreifen und andererseits die Marktaufsichtsbehörden entlasten (BR-Drs. 664/04, S. 29). „Gemeinsame Stelle“ und damit Beliehene ist die „stiftung elektro-altgeräte register“. Im Bereich des ElektroG können also Verwaltungsakte von einer juristischen Person des Privatrechts erlassen werden. Der Gesetzgeber hat sich insoweit der gleichen Verlagerungstechnik bedient wie der Beleihung des TÜV e.V. mit der Durchführung der Hauptuntersuchung bei Fahrzeugen.