Technische Spezifikation

Legaldefinition nach Art. 2 Nr. 8 Verordnung (EG) Nr. 765/2008:
„Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: … ‚Technische Spezifikation‚: ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Produkt, ein Verfahren oder Dienstleistungen genügen müssen“.

Legaldefinition nach Art. 2 Nr. 4 Verordnung (EU) Nr. 1025/2012:
„Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet … ‚technische Spezifikation‚: ein Schriftstück, in dem die tech­ nischen Anforderungen dargelegt sind, die ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung oder ein System zu erfüllen hat, und das einen oder mehrere der folgenden Punkte enthält:
a) die Eigenschaften, die ein Produkt erfüllen muss, wie Qualitätsstufen, Leistung, Interoperabilität, Umweltver­ träglichkeit, Gesundheit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Anforderungen an die Verkaufs­ bezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Be­ schriftung des Produkts sowie die Konformitätsbewer­ tungsverfahren;
b) die Herstellungsmethoden und -verfahren für die land­ wirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 38 Absatz 1 AEUV, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, und Arzneimittel sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Produkte, sofern sie die Ei­ genschaften dieser Erzeugnisse beeinflussen;
c) die Eigenschaften, die eine Dienstleistung erfüllen muss, wie Qualitätsstufen, Leistung, Interoperabilität, Umwelt­ verträglichkeit, Gesundheit oder Sicherheit, einschließlich der Anforderungen an die Informationen, die der Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG dem Dienstleistungs­ empfänger zur Verfügung stellen muss;
d) die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Ver­ ordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Par­ laments und des Rates vom 9. März 2011 zur Fest­ legung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (1) in Bezug auf ihre wesentlichen Eigenschaften“.

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Dr. Alexander Koch

Über Dr. Alexander Koch

Rechtsanwalt Dr. Alexander Koch ist Partner der Kanzlei Koch & Neumann. Er ist Lehrbeauftragter für Datenschutz & Ethik und IT-Recht an der Westfälischen Hochschule sowie für IT-Strafrecht an der Philipps-Universität Marburg. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Telekommunikationsrecht, technisches Marktüberwachungsrecht sowie das Recht kritischer Infrastrukturen.
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