CE-Kennzeichnung

Legaldefinition nach § 2 Nr. 7 ProdSG:
„Im Sinne dieses Gesetzes … CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsvorschriften der Europäischen Union, die ihre Anbringung vorschreiben, festgelegt sind“.

Legaldefinition nach § 2 Nr. 6 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV):
„Im Sinne dieser Verordnung … ist CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der  erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union über ihre Anbringung festgelegt sind“.

Legaldefinition nach Art. 3 Nr. 28 Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU:
CE-Kennzeichnung [im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet] jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird”.

Legaldefinition nach Art. 2 Nr. 20 Verordnung (EG) Nr. 765/2008:
„Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: … ‚CE-Kennzeichnung‚: Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind“.

Dieser Beitrag wurde von am veröffentlicht.
Dr. Alexander Koch

Über Dr. Alexander Koch

Rechtsanwalt Dr. Alexander Koch ist Partner der Kanzlei Koch & Neumann. Er ist Lehrbeauftragter für Datenschutz & Ethik und IT-Recht an der Westfälischen Hochschule sowie für IT-Strafrecht an der Philipps-Universität Marburg. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Telekommunikationsrecht, technisches Marktüberwachungsrecht sowie das Recht kritischer Infrastrukturen.
Kontakt