Bevollmächtigter

Legaldefinition nach § 2 Nr. 6 ProdSG:
„Im Sinne dieses Gesetzes … ist Bevollmächtigter jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, um seine Verpflichtungen nach der einschlägigen Gesetzgebung der Europäischen Union zu erfüllen“.

Legaldefinition nach § 3 Nr. 16 MPG:
Bevollmächtigter ist die im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ausdrücklich dazu bestimmt wurde, im Hinblick auf seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz in seinem Namen zu handeln und den Behörden und zuständigen Stellen zur Verfügung zu stehen.“

Legaldefinition nach § 2 Nr. 4 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV):
„Im Sinne dieser Verordnung … ist Bevollmächtigter jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen“.

Legaldefinition nach Art. 3 Nr. 15 Sportboote- und Wassermotorräderrichtlinie 2013/53/EU:
Bevollmächtigter [im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet] jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet”.

Legaldefinition nach Art. 2 Nr. 4 Verordnung (EG) Nr. 765/2008:
„Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: … ‚Bevollmächtigter‚: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung seiner aus der einschlägigen Gemeinschaftsgesetzgebung resultierenden Verpflichtungen wahrzunehmen“.

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Dr. Alexander Koch

Über Dr. Alexander Koch

Rechtsanwalt Dr. Alexander Koch ist Partner der Kanzlei Koch & Neumann. Er ist Lehrbeauftragter für Datenschutz & Ethik und IT-Recht an der Westfälischen Hochschule sowie für IT-Strafrecht an der Philipps-Universität Marburg. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Telekommunikationsrecht, technisches Marktüberwachungsrecht sowie das Recht kritischer Infrastrukturen.
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