Artikel 42 Gefährdung durch konforme Funkanlagen (Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU)

Richtlinie 2014/53/EU

Richtlinie 1999/5/EG

 

(1)   Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 40 Absatz 1 fest, dass eine Funkanlage eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Richtlinie fallen, darstellt, obwohl sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, so fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die betreffende Funkanlage bei ihrem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweist oder dass sie innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
(2)   Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich seine Korrekturmaßnahmen auf sämtliche betroffenen Funkanlagen erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
(3)   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich. Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der betreffenden Funkanlage, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4)   Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, ob die nationalen Maßnahmen gerechtfertigt sind, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
Die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz genannten Prüfverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 45 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(5)   Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem betreffenden Wirtschaftsakteur oder den betreffenden Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
Art. 9

(1)  Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Geräte im Sinne dieser Richtlinie die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, so trifft er in seinem Hoheitsgebiet die erforderlichen Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Verkehr zu ziehen oder vom betreffenden Dienst auszuschließen, ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzuschränken.
(2)  Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die Kommission über diese Maßnahmen und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf
a)eine unsachgemäße Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen;
b)Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen selbst;
c)die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten Anforderungen, falls die Geräte nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen.
(3)  Sind die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine unsachgemäße Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder — falls die Geräte nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen — auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten Anforderungen zurückzuführen, so hört die Kommission die betreffenden Parteien so bald wie möglich. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über ihre Schlußfolgerungen und teilt ihnen innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie von den betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde, mit, ob sie die Maßnahmen für gerechtfertigt hält.
(4)  Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung auf Mängel der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 zurückzuführen, so befaßt die Kommission den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuß gibt nach dem Verfahren des Artikels 14 eine Stellungnahme ab. Im Anschluß an diese Anhörung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über ihre Schlußfolgerungen und teilt ihnen mit, ob sie die Maßnahme des Mitgliedstaates für gerechtfertigt hält. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so leitet sie unverzüglich das Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 ein.
(5)a)Ungeachtet des Artikels 6 kann ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 30 und 36, alle geeigneten Maßnahmen treffen, um im Falle von Funkanlagen, einschließlich Typen von Funkanlagen, die funktechnische Störungen, z. B. Störungen von bestehenden bzw. geplanten Diensten auf einzelstaatlich zugewiesenen Frequenzbändern, verursacht haben oder nach begründeter Ansicht dieses Mitgliedstaats verursachen werden,
i)das Inverkehrbringen zu verbieten oder zu beschränken und/oder
ii)die Rücknahme von seinem Markt zu verlangen.
b)Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen nach Buchstabe a), so unterrichtet er die Kommission unverzüglich über diese Maßnahmen unter Angabe der entsprechenden Gründe.
(6)  Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über eine Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 5, so unterrichtet die Kommission ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten und konsultiert den Ausschuß zu dieser Frage.
Ist die Kommission nach dieser Konsultation der Auffassung, daß
die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat, und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mit;
die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat unverzüglich mit und fordert ihn auf, die Maßnahme zurückzuziehen.
(7)  Die Kommission führt ein Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle, das diesen auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.