EuG: Kommission darf Schutzklauselverfahren nicht von Amts wegen einleiten

Das EuG hat in seinem Urteil vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10 entschieden, dass die Kommission nicht befugt ist, ein Schutzklauselverfahren i. S. v. Art. 8 Abs. 1 Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG von Amts wegen einzuleiten.

In dem Verfahren stritt (zunächst) ein Medizinproduktehersteller mit den deutschen Marktaufsichtsbehörden um ein Vertriebsverbot. Der Hersteller wollte nun erreichen, dass die Kommission ein Schutzklauselverfahren i. S. v. Art. 8 Abs. 1 Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG durchführte. Er dürfte sich hiervon erhofft haben, dass die Kommission das nationale Vertriebsverbot für nicht gerechtfertigt hält, um so das nationale Verfahren zu beeinflussen. Die Kommission war allerdings der Meinung, es sei Sache der Mitgliedstaaten, ein Schutzklauselverfahren einzuleiten. Sie – die Kommission – sei hierzu nicht befugt. Das EuG ist dieser Argumentation gefolgt.

Weiter hat das EuG ausgeführt, dass die Kommission auch nicht von einem Marktteilnehmer gezwungen werden kann, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der es unterlässt, ein Schutzklauselverfahren einzuleiten.

 

Eine ausführliche Besprechung des Urteils wird in Heft 2/2014 der InTeR erscheinen.

 

EuG, Urteil vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10