Bundesrepublik legt im Streit um die Spielzeugrichtlinie Rechtsmittel beim EuGH ein

Die Bunderepublik Deutschland hat am 24. Juli 2014 gegen das Urteil des EuG vom 14. Mai 2014 – Rs. T-198/12 Rechtmittel beim EuGH eingelegt (Rs. C-360/14 P).

Deutschland war im Streit mit der Kommission um die Umsetzung der Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug entsprechend der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG weitestgehend erfolglos.

Das EuG hatte entschieden, dass die Bundesrepublik zwar ihre strengeren Grenzwerte für Blei behalten darf, die Grenzwerte für Antimon, Arsen und Quecksilber aber entsprechend den Vorgaben der Richtlinie anpassen muss.

Hintergrund ist eine unterschiedliche Herangehensweise bei der Festsetzung der Grenzwerte. Die deutschen Werte basieren auf der sogenannten Bioverfügbarkeit und beschreiben damit die maximal zulässige Menge eines chemischen Stoffes, die beim Spielen in den menschlichen Körper gelangen darf. An diesen Werten orientierte sich auch auch die alte Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG.

Die neue Spielzeugrichtlinie hingegen bestimmt sogenannte Migrationsgrenzwerte, also welche maximale Menge eines chemischen Stoffes über die Haut, den Magen usw. aufgenommen werden darf, bis der Bioverfügbarkeitsgrenzwert erreicht wird.

Nach Auffassung der Bundesregierung gewährleisten die bestehenden deutschen Grenzwerte ein höheres Schutzniveau als die neuen europäischen Grenzwerte.


Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 31. Juli 2014

Siehe zur Entscheidung des EuG vom 14. Mai 2014:
EuG: Bundesrepublik muss Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG umsetzen