Anlage (zu § 15) (BEMFV)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3371
A. Gebühren für die Erteilung einer Standortbescheinigung Gebühren in Euro
 A.1  Grundbetrag für die Bearbeitung eines Antrages 73
A.2 Zusätzlich zu A.1 für jede zu bewertende Sendeantenne (auch für bereits am Standort vorhandene und zu bewertende Sendeantennen bei Standortmitbenutzungen; auch bei vorläufigen Standortbescheinigungen gemäß § 5 Abs. 4) 92
A.3 Zusätzlich zu A.1 bei Betrachtung eines Standortes nach § 5 Abs. 3 Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem tatsächlichen Aufwand anhand der Gebührennummern A.5.1 bis A.5.3.
A.4 Je zu bewertender Sendeantenne bei der Umwandlung einer vorläufigen in eine endgültige Standortbescheinigung 92
A.5 Zusätzlich zu den Gebührenpositionen A.2 bis A.4, wenn Messungen oder Nahfeldberechnungen erforderlich sind Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem tatsächlichen Aufwand anhand der Gebührennummern A.5.1 bis A.5.5.
A.5.1 Stundensatz für Beamte des höheren Dienstes 240,17
A.5.2 Stundensatz für Beamte des gehobenen Dienstes 169,37
A.5.3 Stundensatz für Beamte des mittleren Dienstes 129,82
A.5.4 Stundensatz für den Einsatz von Mess-Kfz (einschließlich messtechnischer Einrichtungen im Mess-Kfz) 57,26
A.5.5 Fahrleistung eines Mess-Kfz je Kilometer 0,23
B. Sonstige Gebühren Gebühr in Euro
B.1 Anzeige einer nicht bescheinigungspflichtigen Funkanlage gemäß § 11 Abs. 2 22
B.2 Zweitschrift einer Standortbescheinigung 25
C Betrieb einer Funkanlage ohne die erforderliche Standortbescheinigung oder unter Verstoß gegen deren Bestimmungen; Verletzung von Anzeige- und Dokumentationspflichten; Betrieb einer Amateurfunkanlage unter Verstoß gegen § 8 der Verordnung Gebühr in Euro
C.1 Verwaltungsmäßiges Bearbeiten eines Verstoßes einschließlich Festlegen der Maßnahmen nach Aufwand 100 bis 2.000
C.2 Zusätzlich zu C.1 bei Ausführen eines mobilen Messeinsatzes Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem tatsächlichen Aufwand anhand der Gebührennummern A.5.1 bis A.5.5.