§ 9 Anzeige ortsfester Amateurfunkanlagen (BEMFV)

(1)Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr hat diese vor Inbetriebnahme der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen anzuzeigen. Hierbei ist die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichte Anleitung zur Durchführung der Anzeige anzuwenden.
(2)Der Betreiber hat den zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlichen Sicherheitsabstand rechnerisch oder messtechnisch auf der Grundlage der Norm DIN EN 50413 (Ausgabe August 2009) zu ermitteln und in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren.
(3)Der Anzeige ist eine nachvollziehbare zeichnerische Darstellung des standortbezogenen Sicherheitsabstands und des vom Betreiber kontrollierbaren Bereichs beizufügen. Der Betreiber hat ferner ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme die nachfolgenden Unterlagen zur Verfügung zu halten:
1.Dokumentation über die Einhaltung der Anforderungen des § 8 Abs. 2 und 3,
2.Antennendiagramme, sofern es sich um handelsübliche Antennen handelt,
3.einen Lageplan auf der Grundlage des Bebauungs-, Liegenschafts- oder Flächennutzungsplans, in dem die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude und deren Nutzung zum Betriebsort der angezeigten Funkanlage sowie die Bereiche, in denen die Grenzwerte nach § 3 einzuhalten sind, wiederzugeben sind,
4.bei Montage der Sendeantenne auf einem Bauwerk eine Bauzeichnung oder Skizze mit Bemaßung (Seitenansicht und Draufsicht) und
5.Angabe der Konfiguration der installierten ortsfesten Amateurfunkanlage, einschließlich ihrer Sendeleistung und aller anderen technischen Parameter, die zur Beurteilung der von der Anlage ausgehenden maximalen elektromagnetischen Felder erforderlich sind.
(4)Der Betreiber einer Amateurfunkanlage ist auch nach Abgabe seiner Anzeige verpflichtet, sich zu vergewissern, ob seine gemachten Angaben weiterhin zutreffend sind. In den Fällen, in denen die Anzeige nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, ist vom Betreiber das Anzeigeverfahren erneut durchzuführen.
(5)Eine anzeigepflichtige Amateurfunkstelle kann in das Informationsportal nach § 5 Absatz 5 aufgenommen werden, wenn der Betreiber der Amateurfunkstelle dieser Aufnahme zustimmt und die Anzeige in der Form erfolgt ist, die in der Anleitung zur Durchführung der Anzeige beschrieben wird. Beantragt der Betreiber der Amateurfunkstelle die Herausnahme der anzeigepflichtigen Amateurfunkstelle aus dem Informationsportal, so ist die nach Satz 1 im Informationsportal erfolgte Veröffentlichung unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Eingang dieses Antrags, zu löschen.

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259

[…]
(2)Der Betreiber hat den zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlichen Sicherheitsabstand rechnerisch oder messtechnisch auf der Grundlage der Norm DIN VDE 0848 Teil 1 (Ausgabe August 2000) DIN EN 50413 (Ausgabe August 2009) zu ermitteln und in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren.
[…]
(5)Eine anzeigepflichtige Amateurfunkstelle kann in das Informationsportal nach § 5 Absatz 5 aufgenommen werden, wenn der Betreiber der Amateurfunkstelle dieser Aufnahme zustimmt und die Anzeige in der Form erfolgt ist, die in der Anleitung zur Durchführung der Anzeige beschrieben wird. Beantragt der Betreiber der Amateurfunkstelle die Herausnahme der anzeigepflichtigen Amateurfunkstelle aus dem Informationsportal, so ist die nach Satz 1 im Informationsportal erfolgte Veröffentlichung unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Eingang dieses Antrags, zu löschen.
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 16
Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a:
Der Verweis auf den einschlägigen und allgemein anerkannten Standard, welcher aktualisiert wurde, wird angepasst. Siehe auch zu Artikel 2 Nummer 4.
Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe b:
Mit dem neuen Absatz kann eine anzeigepflichtige Amateurfunkstelle in das Informationsportal nach § 5 Absatz 5 aufgenommen werden. Damit kann dem Wunsch der Funkamateure Rechnung getragen werden, gegenüber Dritten zu dokumentieren, dass eine Anzeige bei der Bundesnetzagentur erfolgt ist. Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden beachtet. Insbesondere muss vor Veröffentlichung im Portal die Willenserklärung des Betreibers der Amateurfunkstelle bei der Bundesnetzagentur vorliegen. Diese kann jederzeit widerrufen werden. Der Bundesnetzagentur wird im Widerrufsfall eine Frist zum Löschen der Veröffentlichung von zwei Wochen eingeräumt.

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. 2005 I, 1970

Änderungen gegenüber der Vorfassung
Die Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wurde durch „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ ersetzt.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

(1)Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr hat diese vor Inbetriebnahme der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post anzuzeigen. Hierbei ist die im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlichte Anleitung zur Durchführung der Anzeige anzuwenden.
(2)Der Betreiber hat den zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlichen Sicherheitsabstand rechnerisch oder messtechnisch auf der Grundlage der Norm DIN VDE 0848 Teil 1 (Ausgabe August 2000) zu ermitteln und in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren.
(3)Der Anzeige ist eine nachvollziehbare zeichnerische Darstellung des standortbezogenen Sicherheitsabstands und des vom Betreiber kontrollierbaren Bereichs beizufügen. Der Betreiber hat ferner ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme die nachfolgenden Unterlagen zur Verfügung zu halten:
1.Dokumentation über die Einhaltung der Anforderungen des § 8 Abs. 2 und 3,
2.Antennendiagramme, sofern es sich um handelsübliche Antennen handelt,
3.einen Lageplan auf der Grundlage des Bebauungs-, Liegenschafts- oder Flächennutzungsplans, in dem die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude zum Betriebsort der beantragten Funkanlage sowie die Bereiche, in denen die Grenzwerte nach § 3 einzuhalten sind, wiederzugeben sind,
4.bei Montage der Sendeantenne auf einem Bauwerk eine Bauzeichnung oder Skizze mit Bemaßung (Seitenansicht und Draufsicht) und
5.Angabe der Konfiguration der installierten ortsfesten Amateurfunkanlage, einschließlich ihrer Sendeleistung und aller anderen technischen Parameter, die zur Beurteilung der von der Anlage ausgehenden maximalen elektromagnetischen Felder erforderlich sind.
(4)Der Betreiber einer Amateurfunkanlage ist auch nach Abgabe seiner Anzeige verpflichtet, sich zu vergewissern, ob seine gemachten Angaben weiterhin zutreffend sind. In den Fällen, in denen die Anzeige nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, ist vom Betreiber das Anzeigeverfahren erneut durchzuführen.
Begründung, S. 23 f.
Die Vorschrift enthält die näheren Bestimmungen über die Anzeigepflicht für ortsfeste Amateurfunkanlagen, die als Alternative zur Standortbescheinigung unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Funkamateure geschaffen wurde. Die Norm regelt insbesondere Einzelheiten des Anzeigeverfahrens.
Absatz 1 legt fest, dass die Anzeige nach den von der Regulierungsbehörde veröffentlichten Vorgaben durchzuführen ist. Um gegebenenfalls diese Vorgaben flexibel an Erfordernisse der Praxis anpassen zu können, wird darauf verzichtet, die Vorgaben selbst in die Verordnung zu integrieren.
Absatz 2 beschreibt das bei der Anzeige zu berücksichtigende Ermittlungsverfahren zur Bestimmung der Sicherheitsabstände. Die Einhaltung der Grenzwerte ist mit Hilfe bestimmter Berechnungs- und Messverfahren zu ermitteln. Die Berechnungs- und Messergebnisse sind zu dokumentieren und diesbezügliche Unterlagen für eine eventuelle Überprüfung durch die Regulierungsbehörde aufzubewahren.
Absatz 3 schreibt vor, welche Dokumente teils der Anzeige beizufügen, teils vom Funkamateur nach der Erstellung aufzubewahren und erforderlichenfalls bei einer Überprüfung durch die Regulierungsbehörde vorzuzeigen sind. Um den Verwaltungsaufwand der Behörde für das für den Funkamateur kostenlose Anzeigeverfahren in Grenzen zu halten, verbleibt der überwiegende Teil der Unterlagen beim Antragsteller. Da Amateurfunkanlagen optional mit hohen Leistungen betrieben werden dürfen und sich meist in Wohngebieten befinden, ist der vorgeschriebene Aufwand für die Dokumentation, der von den Funkamateuren zu leisten ist, gerechtfertigt. Im Regelfall wird der Anlagebetreiber eine Maximalkonfiguration anzeigen, die er im Rahmen seiner Experimente ausschöpfen aber nicht überschreiten darf. Wegen der durch die Amateurfunkprüfung nachgewiesenen Fachkundigkeit des Funkamateurs kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dieser in der Lage ist, die Dokumentation ausreichend exakt durchzuführen.
Absatz 4 verpflichtet den Funkamateur, seine Anlage ständig auf Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen und bei technischen Veränderungen, die zur Überschreitung der Grenzwerte fuhren können, ein erneutes Anzeigeverfahren zu durchlaufen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Verantwortung des Funkamateurs für die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit seiner Funkanlage nicht mit der Abgabe der Anzeige endet, sondern als permanente Aufgabe bestehen bleibt.

Beschluss des Bundesrates, BR-Drs. 423/02 (Beschluss)

Änderungen gegenüber dem Verordnungsentwurf
[…]
(3)Der Anzeige ist eine nachvollziehbare zeichnerische Darstellung des standortbezogenen Sicherheitsabstands und des vom Betreiber kontrollierbaren Bereichs beizufügen. Der Betreiber hat ferner ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme die nachfolgenden Unterlagen zur Verfügung zu halten:
1.Dokumentation über die Einhaltung der Anforderungen des § 8 Abs. 2 und 3,
2.Antennendiagramme, sofern es sich um handelsübliche Antennen handelt,
3.einen Lageplan auf der Grundlage des Bebauungs-, Liegenschafts- oder Flächennutzungsplans, in dem die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude und deren Nutzung zum Betriebsort der beantragtenangezeigten Funkanlage sowie die Bereiche, in denen die Grenzwerte nach § 3 einzuhalten sind, wiederzugeben sind,
4.bei Montage der Sendeantenne auf einem Bauwerk eine Bauzeichnung oder Skizze mit Bemaßung (Seitenansicht und Draufsicht) und
5.Angabe der Konfiguration der installierten ortsfesten Amateurfunkanlage, einschließlich ihrer Sendeleistung und aller anderen technischen Parameter, die zur Beurteilung der von der Anlage ausgehenden maximalen elektromagnetischen Felder erforderlich sind.
[…]
Begründung, S. 5 f.
Zu § 9 Abs. 3 Satz 2Nr. 3
In Analogie zu den „Vorsorgemaßnahmen im Bereich Mobilfunk“ der Bundesregierung vom 10. Dezember 2001 mit der darin genannten Selbstverpflichtung der sechs UMTS-Mobilfunkbetreiber vom 6. Dezember 2001, wonach diese unter Punkt III.1.c) alternative Standortprüfung bei Kindergärten und Schulen zusagen. sollten auch Betreiber ortsfester Amateurfunkanlagen veranlasst werden, beim Antrag auf Standortbescheinigung nicht nur die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude, sondern auch deren Nutzungen anzugeben. Amateurfunker können kaum alternative Standorte benutzen. Es wird damit sichergestellt, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auch hier den Überblick erhält.
Zu § 9 Ans. 3 Satz 2 Nr. 3
Funkamateure müssen keine Standortbescheinigung beantragen, sondern unterliegen einem vereinfachten Anzeigeverfahren nach § 9 der Verordnung.