§ 6 Standortmitbenutzung (BEMFV)

(1)Sind an dem vorgesehenen Standort einer ortsfesten Funkanlage bereits weitere ortsfeste Funkanlagen vorhanden und ergibt die Gesamtleistung aller an dem Standort zu betreibenden ortsfesten Funkanlagen eine Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr, so ist für die zuletzt zu errichtende Funkanlage eine Standortbescheinigung zu beantragen. Der Antragsteller dieser Funkanlage ist verpflichtet, der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Betreiber der übrigen ortsfesten Funkanlagen zu nennen. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kann die Betreiber der vorhandenen Anlagen auffordern, die für die Prüfung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, soweit ihr die Daten nicht aufgrund einer vorhandenen Standortbescheinigung vorliegen. Werden innerhalb von acht Wochen nach der Aufforderung die erforderlichen Daten von diesen Betreibern nicht vorgelegt, hat der Antragsteller zu erklären, ob die Frist verlängert oder von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eine für ihn kostenpflichtige Feldstärkemessung durchgeführt werden soll. Hat der Antragsteller eine Fristverlängerung beantragt und liegen die erforderlichen Daten auch nach Ablauf dieser Frist nicht vor, kann die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den Antrag ablehnen.
(2)Die Verpflichtungen des Absatzes 1 gelten auch für den Betreiber einer an einem gemeinsamen Standort genutzten ortsfesten Funkanlage, der seine Anlage so ändert, dass die Voraussetzungen, unter denen die Standortbescheinigung erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind.
(3)Bei der Bewertung einer bereits vorhandenen Amateurfunkanlage ist nach der Anleitung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Durchführung der Anzeige für jede Sendeantenne oder Sendeantennengruppierung die ungünstigste Sendekonfiguration anzunehmen. Die Kosten für die Einbeziehung der Amateurfunkanlage trägt der Antragsteller der Standortbescheinigung.
(4)Die für die zuletzt zu errichtende oder im Sinne des Absatzes 2 zu ändernde Funkanlage erteilte Standortbescheinigung gilt zugleich für die übrigen am Standort vorhandenen ortsfesten Funkanlagen und ersetzt frühere Standortbescheinigungen für diesen Standort. Die Betreiber dieser Funkanlagen erhalten unter Angabe des Inhabers der Standortbescheinigung eine Abschrift der neuen Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259

[…]
(4)Mit Erteilung der Standortbescheinigung für die zuletzt zu errichtende oder im Sinne des Absatzes 2 zu ändernde Funkanlage erlöschen die bislang für diesen Standort erteilten Standortbescheinigungen. Die für die zuletzt zu errichtende oder im Sinne des Absatzes 2 zu ändernde Funkanlage erteilte Standortbescheinigung gilt zugleich für die übrigen am Standort vorhandenen ortsfesten Funkanlagen. Die Betreiber dieser Funkanlagen erhalten hierüber unter Angabe des Inhabers der Standortbescheinigung eine schriftliche Mitteilung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.Die für die zuletzt zu errichtende oder im Sinne des Absatzes 2 zu ändernde Funkanlage erteilte Standortbescheinigung gilt zugleich für die übrigen am Standort vorhandenen ortsfesten Funkanlagen und ersetzt frühere Standortbescheinigungen für diesen Standort. Die Betreiber dieser Funkanlagen erhalten unter Angabe des Inhabers der Standortbescheinigung eine Abschrift der neuen Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 15
Zu Artikel 2 Nummer 6:
Die Neuformulierung dient der besseren Verständlichkeit sowie der Klarstellung der Pflichten der Betreiber der Funkanlagen.

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. 2005 I, 1970

Änderungen gegenüber der Vorfassung
Die Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wurde durch „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ ersetzt.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

(1)Sind an dem vorgesehenen Standort einer ortsfesten Funkanlage bereits weitere ortsfeste Funkanlagen vorhanden und ergibt die Gesamtleistung aller an dem Standort zu betreibenden ortsfesten Funkanlagen eine Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr, so ist für die zuletzt zu errichtende Funkanlage eine Standortbescheinigung zu beantragen. Der Antragsteller dieser Funkanlage ist verpflichtet, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Betreiber der übrigen ortsfesten Funkanlagen zu nennen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kann die Betreiber der vorhandenen Anlagen auffordern, die für die Prüfung erforderliche Daten zur Verfügung zu stellen, soweit ihr die Daten nicht aufgrund einer vorhandenen Standortbescheinigung vorliegen. Werden innerhalb von acht Wochen nach der Aufforderung die erforderlichen Daten von diesen Betreibern nicht vorgelegt, hat der Antragsteller zu erklären, ob die Frist verlängert oder von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine für ihn kostenpflichtige Feldstärkemessung durchgeführt werden soll. Hai der Antragsteller eine Fristverlängerung beantragt und liegen die erforderlichen Daten auch nach Ablauf dieser Frist nicht vor, kann die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post den Antrag ablehnen.
(2)Die Verpflichtungen des Absatz 1 gelten auch für den Betreiber einer an einem gemeinsamen Standort genutzten ortsfesten Funkanlage, der seine Anlage so ändert, dass die Voraussetzungen unter denen die Standortbescheinigung erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind.
(3)Bei der Bewertung einer bereits vorhandenen Amateurfunkanlage ist nach der Anleitung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur Durchführung der Anzeige für jede Sendeantenne oder Sendeantennengruppierung die ungünstigste Sendekonfiguration anzunehmen. Die Kosten für die Einbeziehung der Amateurfunkanlage trägt der Antragsteller der Standortbescheinigung.
(4)Mit Erteilung der Standortbescheinigung für die zuletzt zu errichtende Funkanlage erlöschen die bislang für diesen Standort erteilten Standortbescheinigungen. Die für die zuletzt zu errichtende Funkanlage erteilte Standortbescheinigung gilt zugleich für die übrigen am Standort vorhandenen ortsfesten Funkanlagen. Die Betreiber dieser Funkanlagen erhalten hierüber unter Angabe des Inhabers der Standortbescheinigung eine schriftliche Mitteilung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Begründung, S. 20 f.
Die Vorschrift enthält die Maßnahmen, die anzuwenden sind, wenn auf einem vorhandenen Standort eine weitere Funkanlage hinzukommt. Dabei ist es unerheblich, ob der vorhandene Standort bereits eine Standortbescheinigung besitzt oder nicht, wenn die Gesamtstrahlungsleistung einschließlich der hinzukommenden Funkanlage 10 Watt oder mehr beträgt.
Absatz 1 legt dem Betreiber der hinzu kommenden Funkanlage alle Pflichten und Aufgaben auf, die notwendig werden, um den Standort nach den neuen Gegebenheiten zu bewerten und alle Daten der Standortbescheinigung auf den aktuellen Stand zu bringen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Schutzanforderungen eingehalten werden. Der Betreiber der hinzu kommenden Funkanlage muss die neue Standortbescheinigung beantragen und trägt hierfür die Kosten. Die Verpflichtung, dass der Betreiber der hinzu kommenden Anlage dafür zu sorgen hat, dass alle erforderlichen Daten der bereits vorhandenen Anlagen der Reg TP zur Verfügung gestellt werden, ist für den Fall vorgesehen, dass noch keine Standortbescheinigung für diesen Standort vorliegt. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die bereits vorhandenen Anlagen eine Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt noch nicht überschritten hatten, dieses aber, unter Berücksichtigung der weiteren Anlage, nun der Fall ist.
Absatz 2 legt fest, dass die Regelungen des Absatzes] auch für den Fall gelten, dass ein Betreiber, der seine Funkanlage ~n einem Standort, der von mehreren Betreibern genutzt wird, in einer Weise ändert, dass die für die Feststellung des Sicherheitsabstands relevanten Daten nicht mehr gültig sind. Sinngemäß gilt dies auch für einen Standort, der bislang noch keine Standortbescheinigung besessen hat, die Änderung aber eine Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt und mehr bewirkt.
Absatz 3 behandelt die Konstellation, dass sich auf dem von mehreren Betreibern genutzten Standort eine Amateurfunkanlage befindet. In der Regel unterliegen ortsfeste Amateurfunkanlagen nicht der Standortbescheinigungspflicht. Derartige Anlagen können als experimenteller Funk ihrer Natur nach variabel betrieben werden. Deshalb muss bei der Bewertung des Standortes stets die Konfiguration angenommen werden, die zu einem maximalen Eintrag der elektromagnetischen Feldstärke führt. Der Antragsteller, d.h. der zuletzt hinzukommende Betreiber gemäß Absatz 1 oder derjenige, der seine Funkanlage gemäß Absatz 2 ändern will, muss die Kosten tragen, die für die besondere Erfassung der Amateurfunkanlage anfallen.
Absatz 4 stellt klar, dass mit der Erteilung der aktuellen Standortbescheinigung, die stets alle am Standort befindlichen Funkanlagen einbezieht, alle vorher ausgestellten Standortbescheinigungen erlöschen. Der Antragsteller erhält die Standortbescheinigung. Den übrigen Betreibern an diesem Standort wird von der Regulierungsbehörde eine schriftliche Mitteilung unter Angabe des Inhabers der Standortbescheinigung übersandt. Damit ist die notwendige Transparenz für alle Betreiber am Standort gewährleistet.

Beschluss des Bundesrates, BR-Drs. 423/02 (Beschluss)

Änderungen gegenüber dem Verordnungsentwurf
[…]
(4)Mit Erteilung der Standortbescheinigung für die zuletzt zu errichtende oder im Sinne des Absatzes 2 zu ändernde Funkanlage erlöschen die bislang für diesen Standort erteilten Standortbescheinigungen. Die für die zuletzt zu errichtende oder im Sinne des Absatzes 2 zu ändernde Funkanlage erteilte Standortbescheinigung gilt zugleich für die übrigen am Standort vorhandenen ortsfesten Funkanlagen. Die Betreiber dieser Funkanlagen erhalten hierüber unter Angabe des Inhabers der Standortbescheinigung eine schriftliche Mitteilung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
[…]
Begründung, S. 4
Klarstellung, dass der Inhalt des Absatzes 4 auch für solche ortsfesten Funkanlagen gilt, die im Sinne des Absatzes 2 so geändert wurden, dass die Voraussetzungen, unter denen die Standortbescheinigung erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind.