§ 4 Standortbescheinigung (BEMFV)

(1)Eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr darf nur betrieben werden, wenn für diesen Standort eine gültige Standortbescheinigung vorliegt. Das Gleiche gilt für eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von weniger als 10 Watt, die an einem Standort mit einer Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt oder mehr errichtet wurde, oder wenn durch die hinzukommende Funkanlage die Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt (EIRP) erreicht oder überschritten wird. Satz 2 gilt nicht für solche Funkanlagen, die eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) von 100 Milliwatt oder weniger aufweisen.
(2)Absatz 1 findet Anwendung auf ortsfeste Amateurfunkanlagen nur soweit die Regelungen des § 8 dies bestimmen. Absatz 1 findet keine Anwendung auf ortsfeste Funkanlagen, die keinen systembezogenen Sicherheitsabstand aufweisen. Die Betreiber der Anlagen nach Satz 2 haben der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Installationsorte mit Angabe der geographischen Koordinaten mitzuteilen.
(3)Abweichend von Absatz 1 darf eine ortsfeste Funkanlage ohne Standortbescheinigung betrieben werden, wenn die sofortige Inbetriebnahme ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Staates oder für Tätigkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung erforderlich ist und die Grenzwerte nach § 3 eingehalten werden. Spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme muss ein Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorliegen oder die Anlage außer Betrieb genommen werden.
(4)Bei Anträgen auf Erteilung einer Standortbescheinigung für die Nutzung von Frequenzen gleich oder größer als 30 Megahertz sind ausschließlich die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten Antragsformulare zu verwenden. Für die ausschließliche Nutzung von Frequenzen unterhalb von 30 Megahertz kann die Standortbescheinigung formlos beantragt werden.
(5)Der Antrag gilt nur dann als gestellt, wenn die Antragsunterlagen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vollständig und im erforderlichen Umfang vorliegen. Mit dem Antrag teilt der Betreiber der Anlagen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen auch die Installationsorte mit Angabe der geographischen Koordinaten mit. Dem Antrag sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen:
1.ein Lageplan (Kartenausschnitt, Ausschnitt aus dem Bebauungs- oder Flächennutzungsplan), in dem die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude und deren Nutzung zum Betriebsort der beantragten Funkanlage wiederzugeben sind,
2.bei Montage der Sendeantenne auf einem Bauwerk eine Bauzeichnung oder Skizze des Bauwerks mit Bemaßung (Seitenansicht und Draufsicht), in der der Montageort der Funkanlage darzustellen ist,
3.Antennendiagramme bezüglich der zu verwendenden Antennen.
(6)Setzt die Bearbeitung eines Antrages zur Erteilung einer Standortbescheinigung eine Neubewertung von bereits am Standort installierten Funkanlagen voraus, ist der Antragsteller für den dadurch entstehenden Aufwand gebührenpflichtig.

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259

(1)Eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und oder mehr darf nur betrieben werden, wenn für diesen Standort eine gültige Standortbescheinigung vorliegt. Das Gleiche gilt für eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von weniger als 10 Watt, die an einem Standort mit einer Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt oder mehr errichtet wurde, oder wenn durch die hinzukommende Funkanlage die Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt (EIRP) erreicht oder überschritten wird. Satz 2 gilt nicht für solche Funkanlagen, die eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) von 100 Milliwatt oder weniger aufweisen.
[…]
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 15
Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a:
Es handelt sich um eine rechtsförmliche Klarstellung.
Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b:
Der neue Satz regelt eine Ausnahme für Funkanlagen kleiner Leistung, bei denen auch ein kumulierender Effekt der Strahlungsleistung keine Gesundheitsgefährdung vermuten lässt. Eine Anhäufung von Geräten, die eine gesundheitsgefährdende Auswirkung hervorrufen könnte, wird in der Praxis als äußerst unwahrscheinlich betrachtet.

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. 2005 I, 1970

Änderungen gegenüber der Vorfassung
Die Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wurde durch „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ ersetzt.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

(1)Eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr darf nur betrieben werden, wenn eine gültige Standortbescheinigung vorliegt. Das Gleiche gilt für eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von weniger als 10 Watt, die an einem Standort mit einer Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt oder mehr errichtet wurde, oder wenn durch die hinzukommende Funkanlage die Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt (EIRP) erreicht oder überschritten wird.
(2)Absatz 1 findet Anwendung auf ortsfeste Amateurfunkanlagen nur soweit die Regelungen des § 8 dies bestimmen. Absatz 1 findet keine Anwendung auf ortsfeste Funkanlagen, die keinen systembezogenen Sicherheitsabstand aufweisen. Die Betreiber der Anlagen nach Satz 2 haben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Installationsorte mit Angabe der geographischen Koordinaten mitzuteilen.
(3)Abweichend von Absatz 1 darf eine ortsfeste Funkanlage ohne Standortbescheinigung betrieben werden, wenn die sofortige Inbetriebnahme ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Staates oder für Tätigkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung erforderlich ist und die Grenzwerte nach § 3 eingehalten werden. Spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme muss ein Antrag bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorliegen oder die Anlage außer Betrieb genommen werden.
(4)Bei Anträgen auf Erteilung einer Standortbescheinigung für die Nutzung von Frequenzen gleich oder größer als 30 Megahertz sind ausschließlich die im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlichten Antragsformulare zu verwenden. Für die ausschließliche Nutzung von Frequenzen unterhalb von 30 Megahertz kann die Standortbescheinigung formlos beantragt werden.
(5)Der Antrag gilt nur dann als gestellt, wenn die erforderlichen Antragsunterlagen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vollständig vorliegen. Dem Antrag sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen
1.ein Lageplan (Kartenausschnitt, Ausschnitt aus dem Bebauungs- oder Flächennutzungsplan), in dem die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude zum Betriebsort der beantragten Funkanlage wiederzugeben sind,
2.bei Montage der Sendeantenne auf einem Bauwerk eine Bauzeichnung oder Skizze des Bauwerks mit Bemaßung (Seitenansicht und Draufsicht), in der der Montageort der Funkanlage darzustellen ist,
3.Antennendiagramme bezüglich der zu verwendenden Antennen.
(6)Setzt die Bearbeitung eines Antrages zur Erteilung einer Standortbescheinigung eine Neubewertung von bereits am Standort installierten Funkanlagen voraus, ist der Antragsteller für den dadurch entstehenden Aufwand gebührenpflichtig.
Begründung, S. 16 ff.
Absatz 1 regelt die Betriebserlaubnis von ortsfesten Funkanlagen in Form der Standortbescheinigung. Die untere Begrenzung der abgestrahlten Leistung einer Funkanlage, ab der eine Standortbescheinigung zu beantragen ist, wurde eingeführt, weil bei Leistungen unter 10 Watt nur sehr geringe Gefährdungspotenziale bestehen, die mit Hilfe des Standortbescheinigungsverfahrens faktisch nicht weiter minimiert werden könnten. Insbesondere sind hier die zu errechnenden Sicherheitsabstände so gering, dass sie in der Praxis bereits ohne gesonderte Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Trägt eine Funkanlage geringer Leistung allerdings zur Gesamtstrahlungsleistung eines Standortes mit 10 Watt oder mehr bei, wird sie als eine bescheinigungspflichtige Anlage behandelt.
Absatz 2 nimmt Amateurfunkanlagen aus der Standortbescheinigungspflicht aus, soweit sie nicht den Regelungen des § 8 unterfallen. Damit wird dem Charakter der Amateurfunkanlagen als experimentelle, nicht zum permanenten Betrieb bestimmten Anlagen Rechnung getragen. Unter bestimmten, in § 8 geregelten Umständen unterliegen jedoch auch Amateurfunkanlagen der Standortbescheinigungspflicht.
Ausgenommen sind ferner Funkanlagen. die keinen systembezogenen Sicherheitsabstand aufweisen. Aufgrund der konkreten Antennenkonfiguration einer Anlage ist es im Einzelfall möglich, dass ein Menschen potenziell gefährdendes elektromagnetisches Feld vermieden werden kann. Hier bedarf es dann keiner Festlegung eines Sicherheitsabstands. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung so11in derartigen Fällen von der Erteilung einer Standortbescheinigung abgesehen werden. Diese Funkanlagen müssen allerdings der Reg TP gemeldet werden, damit die Behörde ihren Überwachungsaufgaben und ihrer Informationspflicht bei Anfragen nachkommen kann.
Absatz 3 erlaubt Behörden mit Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit die unverzügliche Inbetriebnahme von ortsfesten Funkanlagen ohne vorherige Beantragung einer Standortbescheinigung, um bei Gefahrenlagen oder notwendigen Maßnahmen der Strafverfolgung ein rasches und unaufschiebbares Reagieren zu ermöglichen. Aber auch bei diesen Anwendungen müssen die Grenzwerte eingehalten werden. Die 4-Wochenfrist stellt einen Kompromiss dar zwischen der Absicht, die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht zu behindern und der Forderung, auch für diesen Funkbetrieb den Nachweis zu erhalten, dass die Grenzwerte eingehalten werden und ein Gesundheitsrisiko ausgeschlossen werden kann.
Absatz 4 folgt der schon heute geübten Praxis, im oberen Frequenzbereich standardisierte Anträge zu verwenden, um einen einheitlichen Qualitätsmaßstab für die Berechnungen der Sicherheitsabstände zu erhalten. Allerdings sind die Formblätter der Anträge nicht Bestandteile der Verordnung, sondern werden im Amtsblatt der Reg TP veröffentlicht, um bei Anpassungsbedarf der sich aus den Erfahrungen der Praxis ergeben kann, flexibel zu sein.
Absatz 5 fordert vom Antragsteller eine Reihe von Unterlagen, die der Regulierungsbehörde zur Erteilung der Standortbescheinigung vorliegen müssen. Der Antrag kann von der Behörde nur beschieden werden, wenn ihr die Antragsunterlagen vollständig vorgelegt wurden.
Absatz 6 bezieht sich auf die Nutzung eines Standortes durch verschiedene Anlagenbetreiber. Die Vorschrift stellt hinsichtlich der Kostentragungspflicht des Antragstellers klar, dass er auch den finanziellen Aufwand für eine ggf. erforderliche Bewertung von bereits am Standort vorhandenen Anlagen zu tragen hat. Dies folgt dem Grundsatz, dass jeweils der zuletzt einen Standort in Anspruch nehmende Betreiber Verantwortlicher gegenüber der Behörde ist. Näher ausgeführt wird das durch die Regelung des § 6.
Die Gebühren für die Erteilung der Standortbescheinigung werden in der Anlage zu dieser Verordnung ausgewiesen.

Beschluss des Bundesrates, BR-Drs. 423/02 (Beschluss)

Änderungen gegenüber dem Verordnungsentwurf
(1)Eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr darf nur betrieben werden, wenn für diesen Standort eine gültige Standortbescheinigung vorliegt. Das Gleiche gilt für eine ortsfeste Funkanlage mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von weniger als 10 Watt, die an einem Standort mit einer Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt oder mehr errichtet wurde, oder wenn durch die hinzukommende Funkanlage die Gesamtstrahlungsleistung von 10 Watt (EIRP) erreicht oder überschritten wird.
[…]
(5)Der Antrag gilt nur dann als gestellt, wenn die erforderlichen Antragsunterlagen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vollständig und im erforderlichen Umfang vorliegen. Mit dem Antrag teilt der Betreiber der Anlagen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auch die Installationsorte mit Angabe der geographischen Koordinaten mit. Dem Antrag sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen
1.ein Lageplan (Kartenausschnitt, Ausschnitt aus dem Bebauungs- oder Flächennutzungsplan), in dem die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude und deren Nutzungen zum Betriebsort der beantragten Funkanlage wiederzugeben sind,
2.bei Montage der Sendeantenne auf einem Bauwerk eine Bauzeichnung oder Skizze des Bauwerks mit Bemaßung (Seitenansicht und Draufsicht), in der der Montageort der Funkanlage darzustellen ist,
3.Antennendiagramme bezüglich der zu verwendenden Antennen.

[…]

Begründung, S. 2 f.
Zu § 4 Abs. 1 Satz 1
Präzisierung des Gewollten.
Zu § 4 Abs. 5 Satz 1
Die Änderungen dienen der Klarstellung und besseren Verständlichkeit. Der Antrag besteht aus dem ausgefüllten Antragsformular, das nicht Bestandteil dieser Verordnung ist, damit nicht eine Änderung eines Formulars eine Änderung der Verordnung bedingt. Die Antragsformulare werden im Amtsblatt der Reg TP veröffentlicht. In diesen Antragsformularen sind vom Betreiber der Funkanlage die zur hochfrequenztechnischen Bewertung des Standortes erforderlichen Angaben zu machen. Zur Vollständigkeit gehören weiter die Unterlagen nach Nr. 1 und 3, ggf. auch nach Nr. 2 des Absatzes.
Zu § 4 Abs. 5 Satz 1a – neu-
Die Standortbescheinigungen sind wesentliche Grundlage für die Überprüfung der Einhaltung der 26. BImSchV durch die zuständigen Immissionsschutzbehörden der Länder. Nicht zuletzt aus Gründen effizienterer und damit kostengünstigerer Plausibilitätskontrollen im Rahmen der Überwachung sind neben der Standortadresse die geographischen Standortdaten (Rechts-, Hochwerte) in ausreichender Genauigkeit dringend erforderlich.
Zu § 4 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
In Analogie zu den „Vorsorgemaßnahmen im Bereich Mobilfunk“ der Bundesregierung vom 10. Dezember 2001 mit der darin genannten Selbstverpflichtung der sechs UMTS-Mobilfunkbetreiber vom 6. Dezember 2001, wonach diese unter Punkt III.1.c) alternative Standortprüfung bei Kindergärten und Schulen zusagen, sollten alle Betreiber ortsfester Funkanlagen veranlasst werden, beim Antrag auf Standortbescheinigung nicht nur die angrenzenden Grundstücke bzw. Gebäude, sondern auch deren Nutzungen anzugeben. Damit wird sichergestellt, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auch hier den Überblick erhält und z.B. in Entscheidungsfragen. Die nach § 5 Abs. 3 BEMFV mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde zu erzielen sind, diese dann umfassender informieren kann.