§ 2 Begriffsbestimmungen (BEMFV)

Im Sinne dieser Verordnung
1.ist eine ortsfeste Funkanlage
eine Funkanlage im Sinne des § 2 Nr. 3 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich Radaranlagen, die während ihres bestimmungsgemäßen Betriebes keine Ortsveränderung erfährt,
2.ist eine ortsfeste Amateurfunkanlage
eine ortsfeste Funkanlage im Sinne der Nummer 1, die gemäß § 2 Nr. 3 des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, betrieben wird,
3.ist ein Standort
ein Installationsort, an dem eine ortsfeste Funkanlage errichtet wurde oder errichtet werden soll; zum Standort gehören alle Funkanlagen, die auf demselben Mast oder in unmittelbarer Nähe (die Sicherheitsabstände der einzelnen Antennen überschneiden sich) voneinander betrieben werden,
4.ist der standortbezogene Sicherheitsabstand
der erforderliche Abstand zwischen der Bezugsantenne und dem Bereich, in dem die Grenzwerte nach § 3 Satz 1 unter Einbeziehung der relevanten Feldstärken umliegender ortsfester Funkanlagen eingehalten werden,
5.ist die Bezugsantenne
die Sendeantenne mit der niedrigsten Montagehöhe über Grund, die einen systembezogenen Sicherheitsabstand erfordert oder aufgrund ihrer Charakteristik bei der Berechnung des standortbezogenen Sicherheitsabstands berücksichtigt werden muss,
6.ist der systembezogene Sicherheitsabstand
der Abstand zwischen einer einzelnen ortsfesten Antenne und dem Bereich, in dem die Grenzwerte nach § 3 Satz 1 eingehalten werden,
7.ist der kontrollierbare Bereich
der Bereich, in dem der Betreiber über den Zutritt oder Aufenthalt von Personen bestimmen kann oder in dem aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse der Zutritt von Personen ausgeschlossen ist,
8.ist der Betreiber
diejenige natürliche oder juristische Person, die die rechtliche und tatsächliche Kontrolle über die Gesamtheit der Funktionen einer Funkanlage hat.

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259

Im Sinne dieser Verordnung
3.ist ein Standort
ein Installationsort, an dem eine ortsfeste Funkanlage errichtet wurde oder errichtet werden soll; zum Standort gehören alle Funkanlagen, die auf demselben Mast oder in unmittelbarer Nähe (die Sicherheitsabstände der einzelnen Antennen überlappen überschneiden sich) voneinander betrieben werden,
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 15
Zu Artikel 2 Nummer 2:
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung; für ein besseres Verständnis wird ein Wort ausgetauscht.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

Im Sinne dieser Verordnung
1.ist eine ortsfeste Funkanlage
eine Funkanlage im Sinne des § 2 Nr. 3 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich Radaranlagen, die während ihres bestimmungsgemäßen Betriebes keine Ortsveränderung erfährt,
2.ist eine ortsfeste Amateurfunkanlage
eine ortsfeste Funkanlage im Sinne der Nummer 1, die gemäß § 2 Nr. 3 des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, betrieben wird,
3.ist ein Standort
ein Installationsort, an dem eine ortsfeste Funkanlage errichtet wurde oder errichtet werden soll; zum Standort gehören alle Funkanlagen, die auf demselben Mast oder in unmittelbarer Nähe voneinander betrieben werden,
4.ist der standortbezogene Sicherheitsabstand
der erforderliche Abstand zwischen der Bezugsantenne und dem Bereich, in dem die Grenzwerte nach § 3 Satz 1 unter Einbeziehung der relevanten Feldstärken umliegender ortsfester Funkanlagen eingehalten werden,
5.ist die Bezugsantenne
die Sendeantenne mit der niedrigsten Montagehöhe über Grund, die einen systembezogenen Sicherheitsabstand erfordert oder aufgrund ihrer Charakteristik bei der Berechnung des standortbezogenen Sicherheitsabstands berücksichtigt werden muss,
6.ist der systembezogene Sicherheitsabstand
der Abstand zwischen einer einzelnen ortsfesten Antenne und dem Bereich, in dem die Grenzwerte nach § 3 Satz 1 eingehalten werden,
7.ist der kontrollierbare Bereich
der Bereich, in dem der Betreiber über den Zutritt oder Aufenthalt von Personen bestimmen kann oder in dem aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse der Zutritt von Personen ausgeschlossen ist,
8.ist der Betreiber
diejenige natürliche oder juristische Person, die die rechtliche und tatsächliche Kontrolle über die Gesamtheit der Funktionen einer Funkanlage hat.
Begründung, S. 13 ff.

Zu Nummer 1:
Für den Begriff der Funkanlage greift die Verordnung auf die Definition des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) zurück, die von der Definition des Telekommunikationsgesetzes abweicht. Es gilt der Grundsatz, dass die im Gesetz und in der zugehörigen Verordnung verwendeten und definierten Begriffe nur für die jeweilige Rechtsvorschrift gelten.
Die Verordnung unterwirft nur ortsfeste Funkanlagen dem Standortbescheinigungsverfahren, weil sich ein Bezug auf ortsfeste Werte elektromagnetischer Felder für bewegliche Funkanlagen nicht herstellen lässt.
Radaranlagen werden ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen. Damit wird unmissverständlich klargestellt, dass es sich auch bei ihnen um Funkanlagen im Sinne der Definition handelt. Die Einbeziehung ist sachgerecht, weil von diesen Anlagen vergleichbare Risiken ausgehen können.
Zu Nummer 2:
Die Verordnung behandelt ortsfeste Amateurfunkanlagen als eine Teilmenge der ortsfesten Funkanlagen. Amateurfunkanlagen unterliegen einem modifizierten Verfahren, das dem Experimentiercharakter dieser Anlagen Rechnung trägt. Hinsichtlich der Definition der Amateurfunkanlagen wird auf das Amateurfunkgesetz vom 23.06.1997 (BGBl. I S. 1494), zuletzt geändert durch Art. 48 des Gesetzes vom 10.11.2001 (BGBl. I S. 2992) verwiesen.
Zu Nummer 3:
Die zum Betrieb einer ortsfesten Funkanlage berechtigende Genehmigung bezieht sich jeweils auf einen bestimmten Standort. Dies ist der Punkt, an dem die Antenne der Funkanlage errichtet ist. Die Definition stellt klar, dass an einem Standort mehrere Antennen betrieben werden können. Zu einem Standort werden von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post alle Funkanlagen zusammengefasst, deren Antennen auf demselben Mast oder in unmittelbarer Nähe von einander montiert sind. In unmittelbarer Nähe sind sie dann montiert, wenn die Sicherheitsabstände der einzelnen Antennen sich überlappen.
Zu Nummer 4:
Die Verordnung regelt die Anforderung „Vermeidung von Gesundheitsgefährdung“ über den einzuhaltenden standortbezogenen Sicherheitsabstand, innerhalb dessen sich keine Personen unbefugt aufhalten dürfen. Diese wird auf der Basis der Grenzwerte für die elektromagnetischen Felder, die in §3 aufgeführt sind, ermittelt. Dabei werden alle am Standort vorhandenen Sendeantennen berücksichtigt.
Zu Nummer 5: .
Für den Sicherheitsabstand ist nicht allein die einzelne Antenne relevant, sondern der Standort, an dem die Gesamtheit der Antennen installiert ist. Aus diesem Grund definiert die Verordnung den Begriff der Bezugsantenne, damit ein eindeutiger Bezugspunkt zur Angabe des Sicherheitsabstands besteht. Die Bezugsantenne selbst muss für die Berechnung des standortbezogenen Sicherheitsabstands relevant sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn für diese Antenne kein Sicherheitsabstand erforderlich ist und die Antenne auch im Übrigen den Gesamtsicherheitsabstand des Standorts nicht beeinflusst. Ein Sicherheitsabstand ist insbesondere bei ausschließlichen Empfangsantennen nicht erforderlich. Aufgrund der Charakteristik der Antenne kann dies aber auch für bestimmte Sendeantennen zutreffen. Für diese ist jedoch zusätzlich zu prüfen, ob ein Einfluss auf den für den gesamten Standort zu berechnenden Sicherheitsabstand ausgeschlossen werden kann. Nur wenn dies der Fall ist, ist die betreffende Antenne nicht als Bezugsantenne anzusehen.
Zu Nummer 6:
Der „systembezogene Sicherheitsabstand“ bezeichnet den zur jeweiligen Sendeantenne eines Standortes einzuhaltenden Sicherheitsabstand. Hierdurch wird ein höheres Maß an Transparenz der Standortbescheinigung erreicht, da für jede Sendeantenne der spezifische Sicherheitsabstand ausgewiesen ist. Die Berechnung des Sicherheitsabstands erfolgt unter Beachtung des Schutzzwecks der Vorschrift. Daher ist bei der Festlegung dieses Abstands sicherzustellen, dass er alle Orte berücksichtigt, an denen ein Schutz von Personen gewährleistet sein muss.
Zu Nummer 7:
Der „kontrollierbare Bereich“ umfasst den Bereich, in dem sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse keine Personen aufhalten können, wie etwa im Luftraum, oder der gegen den Zutritt von Personen durch den Betreiber aufgrund seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten abgeschirmt wird.

Beschluss des Bundesrates, BR-Drs. 423/02 (Beschluss)

Änderungen gegenüber dem Verordnungsentwurf
3.ist ein Standort
ein Installationsort, an dem eine ortsfeste Funkanlage errichtet wurde oder errichtet werden soll; zum Standort gehören alle Funkanlagen, die auf demselben Mast oder in unmittelbarer Nähe (die unmittelbaren Sicherheitsabstände der einzelnen Antennen überlappen sich) voneinander betrieben werden,
Begründung, S. 1
Mit dieser Einfügung wird klarer dargestellt, wie der Sachverhalt „unmittelbare Nähe“ definiert wird.
Die Einfügung entspricht den Erläuterungen der amtlichen Begründung.