§ 16 Übergangsbestimmungen (BEMFV)

§ 4 gilt bis zum 31. Dezember 2003 nicht für ortsfeste Funkanlagen, die vor dem 20. August 1997 in Betrieb genommen wurden. Wird eine solche Anlage nach Inkrafttreten dieser Verordnung technisch verändert oder werden an ihrem Standort weitere ortsfeste Funkanlagen errichtet, findet § 4 Anwendung.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

§ 4 gilt bis zum 31. Dezember 2003 nicht für ortsfeste Funkanlagen, die vor dem 20. August 1997 in Betrieb genommen wurden. Wird eine solche Anlage nach Inkrafttreten dieser Verordnung technisch verändert oder werden an ihrem Standort weitere ortsfeste Funkanlagen errichtet, findet § 4 Anwendung.
Begründung, S. 27 f.
Die Übergangsbestimmungen räumen den Betreibern von Funkanlagen, die vor dem genannten Stichtag in Betrieb genommen wurden, eine einjährige Übergangsfrist ein, in der ein Antrag auf eine Standortbescheinigung gestellt werden muss. Die Frist kann ggf. dazu dienen, eine Anpassung der Funkanlage an die Grenzwerte vorzunehmen.
Der Stichtag beinhaltet den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfugung BMPT 306/97, die das Standortverfahren bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geregelt hat. Alle ortsfesten Funkanlagen mit isotrop abgestrahlten Leistungen von 10 Watt (EIRP) oder mehr, die nach diesem Stichtag in Betrieb genommen wurden, besitzen eine Standortbescheinigung gemäß der Vfg. BMPT 306/97. Die Verfügung entspricht weitgehend den Vorschriften der Verordnung, so dass davon auszugehen ist, dass die Funkanlagen, die nach dem o.a. Stichtag eine Standortbescheinigung gemäß Vfg. 306/97 erhalten haben, ebenfalls das nach der Verordnung vorgeschriebene Schutzniveau einhalten. Eine technische Veränderung einer Funkanlage nach Inkrafttreten dieser Verordnung wird wie eine Neuerrichtung behandelt. Eine Übergangsfrist für die Anzeige von Amateurfunkanlagen wird durch die Amateurfunkverordnung festgelegt.