§ 15a Ordnungswidrigkeiten (BEMFV)

Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder entgegen § 5 Absatz 3 Satz 5 eine ortsfeste Funkanlage betreibt.

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259

§ 15a Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder entgegen § 5 Absatz 3 Satz 5 eine ortsfeste Funkanlage betreibt.
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 16
Zu Artikel 2 Nummer 13
Die Bundesnetzagentur soll die Vorschriften dieser Verordnung durchsetzen können. Hierzu werden Ordnungswidrigkeiten definiert, die eine Ahndung von Vergehen gegen Vorschriften dieser Verordnung erlauben. Aufgrund der beschränkten Ermächtigung nach § 12 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 6 FTEG findet die Bußgeldbewehrung nach § 17 Absatz 1 Nummer 7 FTEG in Verbindung mit §15a BEMFV auf Geräte keine Anwendung, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates oder für Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden. Damit sind auch die Anlagen des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) insoweit von der Bußgeldvorschrift ausgenommen.