§ 13 Überprüfung (BEMFV)

(1)Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kann vor Ort die Einhaltung der in den Standortbescheinigungen festgelegten Werte überprüfen und durch regelmäßige Messreihen die Funktionalität des Standortverfahrens dokumentieren. Der Betreiber hat zur Durchführung der Überprüfung den Bediensteten der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu üblichen Geschäftszeiten den Zutritt zu der betreffenden Funkanlage zu ermöglichen und alle zur Durchführung der Überprüfung notwendigen Maßnahmen durchzuführen und zu unterstützen. Der Betreiber hatdie Aufwendungen der Kontrolle zu tragen, wenn die in seinem Antrag gemachten Angaben unzutreffend waren.
(2)Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kann die im Rahmen der Anzeige nach § 9 gemachten Angaben überprüfen. Dazu hat der Betreiber die nach § 9 Abs. 3 bereitzuhaltende Dokumentation der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzulegen. Liegen der Behörde Hinweise vor, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht eingehalten werden, ordnet sie eine Überprüfung der Anlage an. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Für die messtechnische Überprüfung ist die Amateurfunkstelle nach vorheriger Ankündigung sendebereit zu halten.

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259

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(2)Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen kann die im Rahmen der Anzeige nach § 9 gemachten Angaben überprüfen. Dazu hat der Betreiber die nach § 9 Abs. 3 bereitzuhaltende Dokumentation der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzulegen. Liegen der Behörde Hinweise vor, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht eingehalten werden, ordnet sie eine Überprüfung der Anlage an. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Für die messtechnische Überprüfung ist die Amateurfunkstelle nach vorheriger Ankündigung sendebereit zu halten.
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 16
Zu Artikel 2 Nummer 11:
Rechtliche Klarstellung der Pflichten des Amateurfunkers. Der Bundesnetzagentur wird ermöglicht, die nach § 9 Absatz 3 angezeigten technischen Parameter der Anlage zu überprüfen.

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. 2005 I, 1970

Änderungen gegenüber der Vorfassung
Die Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wurde durch „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ ersetzt.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

(1)Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kann vor Ort die Einhaltung der in den Standortbescheinigungen festgelegten Werte überprüfen und durch regelmäßige Messreihen die Funktionalität des Standortverfahrens dokumentieren. Der Betreiber hat zur Durchführung der Überprüfung den Bediensteten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu üblichen Geschäftszeiten den Zutritt zu der betreffenden Funkanlage zu ermöglichen und alle zur Durchführung der Überprüfung notwendigen Maßnahmen durchzuführen und zu unterstützen. Der Betreiber hat die Aufwendungen der Kontrolle zu tragen, wenn die in seinem Antrag gemachten Angaben unzutreffend waren.
(2)Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kann die im Rahmen der Anzeige nach § 9 gemachten Angaben überprüfen. Dazu hat der Betreiber die nach § 9 Abs. 3 bereitzuhaltende Dokumentation der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorzulegen. Liegen der Behörde Hinweise vor, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht eingehalten werden, ordnet sie eine Überprüfung der Anlage an. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Begründung, S. 26 f.
Absatz 1 regelt die Befugnis der Regulierungsbehörde. die in den Standortbescheinigungen festgesetzten Werte zu überprüfen. Dies betrifft vornehmlich die Feststellung, ob außerhalb des in der Bescheinigung angegebenen Sicherheitsabstandes die Grenzwerte eingehalten werden. Die Kosten der Überprüfung hat der Betreiber dann zu tragen, wenn ihm die Nichteinhaltung der Angaben der Standortbescheinigung nachgewiesen wird.
Absatz 2 regelt die Überprüfung der Amateurfunkanlagen. Die Regulierungsbehörde, der lediglich die Inbetriebnahme der Funkanlage angezeigt wurde, kann die Angaben durch Stichproben überprüfen, indem sie die Berechnungen nachvollzieht und, insbesondere bei aufkommendem Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, eine Überprüfung vor Ort wahrnimmt. Bei Nichteinhaltung der Angaben muss der Funkamateur ebenso die Kosten tragen wie der Betreiber gemäß Absatz 1.