§ 12 Änderung der Funkanlage (BEMFV)

(1)Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage, die den Anforderungen des § 8 Abs. 2 oder 3 unterliegt, hat eine erneute Anzeige nach § 9 vorzunehmen, wenn die Funkanlage technische Parameter aufweist, so dass die Voraussetzungen, unter denen die Anzeige vorgenommen wurde, nicht mehr gegeben sind.
(2)Der Betreiber einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des § 4 unterfällt, hat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Änderungen der Funkanlage hinsichtlich der gemeldeten Daten unverzüglich anzuzeigen.

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. 2005 I, 1970

Änderungen gegenüber der Vorfassung
Die Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wurde durch „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ ersetzt.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

(1)Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage, die den Anforderungen des § 8 Abs. 2 oder 3 unterliegt, hat eine erneute Anzeige nach § 9 vorzunehmen, wenn die Funkanlage technische Parameter aufweist, so dass die Voraussetzungen, unter denen die Anzeige vorgenommen wurde, nicht mehr gegeben sind.
(2)Der Betreiber einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des § 4 unterfällt, hat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Änderungen der Funkanlage hinsichtlich der gemeldeten Daten unverzüglich anzuzeigen.
Begründung, S. 26
Die Vorschrift trägt der Tatsache Rechnung, dass die Aufsichtsbehörde Reg TP jeder Zeit in der Lage sein muss, alle Einflüsse, die elektromagnetische FeIder auf die Umwelt haben können, aktuell zu verfolgen. Deshalb benötigt sie nicht nur Kenntnisse über die Zunahme der Feldstärke in einem bestimmten‘ Bereich durch Veränderung einer Funkanlage, sondern auch über eventuelle Abnahme der Strahlungsleistung oder Veränderung anderer Parameter. Dies alles sind relevante Daten, die sich auf die Berechnung des Sicherheitsabstands unter Einbeziehung des Umfeldfaktors auswirken können.
Absatz 1 regelt die Anzeigepflicht für Betreiber von ortsfesten Amateurfunkanlagen bei geplanten technischen Änderungen der Anlage. Neben dieser Regelung steht für die der Standortbescheinigungspflicht unterliegenden Anlagen die Rechtsfolge des § 7 Abs. 2 Nr. 1, nach der die Standortbescheinigung und damit die Betriebserlaubnis erlischt, wenn die Voraussetzungen hierfür, z.B. durch Vergrößerung der Strahlungsleistung, nicht mehr gegeben sind.
Absatz 2 etabliert eine nachträgliche Meldepflicht für alle übrigen, nicht der Regelung des Absatzes 1 unterfallenden ortsfesten Funkanlagen. Hierdurch erhält die Regulierungsbehörde einen umfassenden Überblick über den Ausbauzustand auch jener Anlagen, die vom Betreiber als nicht einem erneuten Bescheinigungsverfahren unterfallend angesehen werden.