§ 11 Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme einer Funkanlage (BEMFV)

(1)Die Inbetriebnahme und wesentliche Änderung einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des § 4 unter liegt, ist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mindestens zwei Wochen vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. Die Außerbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des § 4 unterliegt, ist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Tele kommunikation, Post und Eisenbahnen unverzüglich anzuzeigen.
(2)Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme und der Außerbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage (Basisstation) in öffentlichen Telekommunikationsnetzen, die eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung von weniger als 10 Watt (EIRP) aufweist, ist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen innerhalb von vier Wochen nach der In- oder Außerbetriebnahme anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für Funkanlagen, die eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) von 100 Milliwatt oder weniger aufweisen.

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259

(1)Die Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des § 4 unterliegt, ist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen unverzüglich anzuzeigen. Die Inbetriebnahme und wesentliche Änderung einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des § 4 unter liegt, ist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mindestens zwei Wochen vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. Die Außerbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des § 4 unterliegt, ist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Tele kommunikation, Post und Eisenbahnen unverzüglich anzuzeigen.
(2)Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme und der Außerbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage (Basisstation) in öffentlichen Telekommunikationsnetzen, die eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung von weniger als 10 Watt (EIRP) aufweist, ist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen innerhalb von vier Wochen nach der In- oder Außerbetriebnahme anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für Funkanlagen, die eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) von 100 Milliwatt oder weniger aufweisen.
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 16
Zu Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe a:
Eine zusätzliche Mitteilungspflicht von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze an die zuständigen Landesbehörden entfällt künftig (Änderung der 26. BImSchV). Dafür ist die Inbetriebnahme der Bundesnetzagentur statt bisher „unverzüglich“ zwei Wochen im Voraus anzuzeigen. Dies bedarf nur weniger Änderungen im betrieblichen Ablauf der Betreiber, entlastet diese jedoch von einer Informationspflicht.
Zu Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe b:
Der neue Satz regelt eine weitere Erleichterung für Betreiber ortsfester Funkanlagen. Durch die geringe Leistung der hiervon betroffenen Geräte wird eine Gesundheitsgefährdung, auch bei mehreren Geräten am gleichen Standort, nicht vermutet. Siehe auch zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b.

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. 2005 I, 1970

Änderungen gegenüber der Vorfassung
Die Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wurde durch „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ ersetzt.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

(1)Die Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage, die den Regelungen des § 4 unterliegt, ist der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unverzüglich anzuzeigen.
(2)Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme und der Außerbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage (Basisstation) in öffentlichen Mobilfunknetzen, die eine äquivalente Strahlungsleistung von weniger als 10 Watt (EIRP) aufweist, ist der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post innerhalb von vier Wochen nach der In- oder Außerbetriebnahme anzuzeigen.
Begründung, S. 25 f.
Nach Absatz 1 ist die Aufnahme und die Beendigung des Betriebs einer dem Standortbescheinigungsverfahren unterliegenden Anlage der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Hierunter fällt nicht nur die erstmalige Inbetriebnahme, sondern auch die Inbetriebnahme nach einer technischen Änderung, die eine erneute Genehmigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 bedingt. Die Aufnahme der Anzeigepflicht ist angemessen, weil eine Standortbescheinigung bereits in der Planungsphase, eventuell lange Zeit vor der Inbetriebnahme der Anlage, gestellt werden kann. Mit der Vorschrift wird sichergestellt, dass die Regulierungsbehörde den Überblick über den Betriebszustand aller bescheinigten Anlagen behält und in der Lage ist, Plandaten von Ist-Daten zu unterscheiden.
Absatz 2 bezieht Basisstationen von öffentlichen Mobilfunknetzen in die Meldepflicht ein, die aufgrund ihrer geringen Sendeleistung selbst keiner individuellen Standortbescheinigungspflichtunterliegen. Solchen Funkanlagen sind im Gegensatz zu Amateurfunkanlagen oder Betriebsfunkanlagen für dauerhaften Sendebetrieb vorgesehen. Die Meldepflicht setzt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die dauerhaft von diesen Funkanlagen ausgehenden elektromagnetischen Felder in Kenntnis.

Beschluss des Bundesrates, BR-Drs. 423/02 (Beschluss)

Änderungen gegenüber dem Verordnungsentwurf
[…]
(2)Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme und der Außerbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage (Basisstation) in öffentlichen MobilfunknetzenTelekommunikationsnetzen, die eine äquivalente isotrope Strahlungsleistung von weniger als 10 Watt (EIRP) aufweist, ist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen innerhalb von vier Wochen nach der In- oder Außerbetriebnahme anzuzeigen.
Begründung, S. 6
Zu § 11 Abs. 2
Anpassung an die Begriffsbestimmung aus § 2 Nr. 12 Telekommunikationsgesetz.
Zu § 11 Abs. 2
Verwendung einer einheitlichen Begrifflichkeit.