§ 10 Weiterer Schutz von Trägern aktiver Körperhilfen (BEMFV)

(1)Wer eine ortsfeste Funkanlage oder eine Amateurfunkanlage in einem Frequenzbereich von 9 Kilohertz bis 3 Gigahertz betreibt, hat in geeigneter Art und Weise den Schutz von Trägern aktiver Körperhilfsmittel zu ermöglichen, die sich in dem Bereich aufhalten, in dem die Grenzwerte nach DIN EN 50527-1 (Ausgabe Januar 2011) und DIN EN 50527-2-1 (Ausgabe Mai 2012) nicht eingehalten werden (Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfen). Er hat eine Dokumentation der von ihm getroffenen Maßnahmen bereitzuhalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
(2)Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen weist den Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfen, soweit er über den in der Standortbescheinigung festgelegten Sicherheitsabstand hinausreicht, in der Standortbescheinigung aus. Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage, die der Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 oder 3 unterliegt, hat den Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfen in einer zeichnerischen Darstellung anzugeben. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259

(1)Wer eine ortsfeste Funkanlage oder eine Amateurfunkanlage in einem Frequenzbereich von 9 Kilohertz bis 3 Gigahertz betreibt, hat in geeigneter Art und Weise den Schutz von Trägern aktiver Körperhilfsmittel zu ermöglichen, die sich in dem Bereich aufhalten, in dem die Grenzwerte nach Entwurf DIN VDE 0848-3-1/A1 (Ausgabe Februar 2001) DIN EN 50527-1 (Ausgabe Januar 2011) und DIN EN 50527-2-1 (Ausgabe Mai 2012) nicht eingehalten werden (Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfen). Er hat eine Dokumentation der von ihm getroffenen Maßnahmen bereitzuhalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 16
Zu Artikel 2 Nummer 9:
Der Verweis auf den einschlägigen und allgemein anerkannten Standard, welcher aktualisiert wurde, wird angepasst.

Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. 2005 I, 1970

Änderungen gegenüber der Vorfassung
Die Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wurde durch „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ ersetzt.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366

Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02

(1)Wer eine ortsfeste Funkanlage oder eine Amateurfunkanlage in einem Frequenzbereich von 9 Kilohertz bis 3 Gigahertz betreibt, hat in geeigneter Art und Weise den Schutz von Trägern aktiver Körperhilfsmittel zu ermöglichen, die sich in dem Bereich aufhalten, in dem die Grenzwerte nach Entwurf DIN VDE 0848-3-1/A1 (Ausgabe Februar 2001) nicht eingehalten werden (Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfen). Er hat eine Dokumentation der von ihm getroffenen Maßnahmen bereitzuhalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
(2)Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post weist den Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfen, soweit er über den in der Standortbescheinigung festgelegten Sicherheitsabstand hinausreicht, in der Standortbescheinigung aus. Der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage, die der Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 oder 3 unterliegt, hat den Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfen in einer zeichnerischen Darstellung anzugeben. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
Begründung, S. 24 f.
Absatz 1 gewährt über den in § 3 festgelegten Frequenzbereich hinaus einen weitergehenden Schutz für die Träger aktiver Körperhilfsmittel. Der für die Träger aktiver Körperhilfsmittel besonders sensible Frequenzbereich ist in § 3 bereits berücksichtigt worden. Risiken für die Träger aktiver Körperhilfsmittel können allerdings auch in dem darüber hinausgehenden Frequenzbereich entstehen. Dem trägt die Vorschrift Rechnung. Um eine Gefährdung des betreffenden Personenkreises zu vermeiden, hat der Betreiber geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Wahrnehmung dieser Pflicht ist räumlich beschränkt auf den Bereich, in dem die Grenzwerte der D~-Norm nicht eingehalten werden. Dieser Bereich ist als „Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfsmittel“ definiert. Als geeignete Schutzmaßnahmen kommen in erster Linie Aufklärungs- und Hinweispflichten über Betrieb und spezifisches Risiko der Anlage für den gefährdeten Personenkreis in Betracht. Der Betreiber hat eine Dokumentation der von ihm getroffenen Maßnahmen anzulegen. Hierdurch wird eine Nachvollziehbarkeit der vom Betreiber ergriffenen Schutzmaßnahmen ermöglicht. Diese Dokumentation ist den für den Schutz von Personen zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
Absatz 2 legt fest, dass die Regulierungsbehörde den Einwirkungsbereich für aktive Körperhilfsmittel in der Standortbeschreibung ausweist. Ebenso hat der Betreiber einer ortsfesten Amateurfunkanlage in der von ihm vorzulegenden Anzeige diesen Bereich darzustellen.